Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen. Der gestern von CSU und Freien Wählern angenommene Änderungsentwurf im Innenausschuss sieht Folgendes vor:
„Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der Person erforderlich und angemessen ist.“ [1]
Das heißt im Klartext: Bei öffentlichen Versammlungen kann die Polizei sämtliche Daten über alle anwesenden Personen abfragen, sammeln und katalogisieren. Alle Bürger*innen, die auf Demonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Veranstaltungen gehen, müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration die man anmelden möchte wird nicht zugelassen oder man muss die Versammlung die man gerade besucht verlassen.
Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. Der Gesetzesentwurf soll Mitte Juli im Landtag beschlossen werden.
Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt[2]. Wir sehen diese Kritik erneut bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!
[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131
[2] https://www.partei-mut.de/2018/10/12/nopag/