Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 1

Die zweite Welle hat unseren Alltag fest im Griff. Viele Menschen spüren die Folgen der Pandemie im wirtschaftlichen Bereich, sie gehen in Kurzarbeit, sie bangen um ihr Geschäft, andere spüren es in der Betreuung der eigenen Kinder, plötzlich muss das Home-Office und die Betreuung der Kinder zusammen erledigt werden. Andere wiederum bangen um die Gesundheit ihrer Angehörigen, Arbeitnehmer*innen im Gesundheitswesen sind schon weit über ihre Grenzen belastet. Inzwischen wird in einzelnen Kliniken triagiert. Das ist nicht hinnehmbar! Daher ist die dringendste Maßnahme die Inzidenz zu senken. Ein Lockdown ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich. Mit einschränkenden Maßnahmen werden wir aber noch länger leben müssen. Dass wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen ist nur selbstverständlich. Daher ist es aber auch wichtig, an einigen Stellen nachzubessern.

„Querdenken“ Bewegung

In manchen Teilen unserer Gesellschaft fällt allerdings die Akzeptanz von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer. Seit einigen Monaten betrachten wir die Demonstrationen der sogenannten „Querdenken“ Bewegung mit wachsender Besorgnis. Begonnen haben sie als Protest gegen die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen zur Eindämmung der Pandemie, doch schnell wurde klar, dass sich sowohl im Umkreis der Demonstrant*innen, als auch unter den Organisator*innen Rechtsextremist*innen, Antisemit*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen befinden. Eine Abgrenzung findet nicht statt, eine Distanzierung ebenso wenig. Es wird die Abberufung der Regierenden gefordert, man spricht von einer Corona-Diktatur und es werden abwegige Vergleiche zu Verfolgten des Naziregimes wie Sophie Scholl und Anne Frank gezogen. Im Herbst wurde von Rechtsextremen und Hooligans versucht, im Rahmen einer Querdenken-Demonstration den Reichstag zu stürmen, Abgeordnete wurden im Reichstagsgebäude beschimpft und bedroht. Inzwischen wird die Bewegung Querdenken vom Verfassungsschutz beobachtet. Unterstützt werden diese Demonstrationen unter anderem von der AfD.

mut distanziert sich von Querdenken und allen angeschlossenen Bewegungen. Natürlich müssen alle Maßnahmen, die in unsere Grundrechte eingreifen, hinterfragt und diskutiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass jede Einschränkung der Grundrechte komplett zurückgenommen wird, sobald es die Infektionslage zulässt. Eine Spaltung der Gesellschaft, wie es die Querdenken-Demonstrationen fördern, darf nicht unterstützt werden. Eine differenzierte und begründete Auseinandersetzung mit den Maßnahmen ist geboten, jedoch nicht die Hinterfragung von Maßnahmen als solche, sowie die Leugnung des Virus selbst und auch nicht die Verharmlosung und selbstverständliche Hinnahme von Todesopfern.

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